Am 3. Dezember startet in Hamburg der „Rondenbarg-Prozess“. Angeklagt sind mehr als 80 Aktivist*innen. Ihnen wird vorgeworfen sich an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 beteiligt zu haben, die durch massive Polizeigewalt aufgelöst wurde. Sie werden keiner individuellen Straftat beschuldigt, die bloße Anwesenheit soll für die Anklage ausreichen. Der Vorwurf einer „gemeinschaftlichen Tat“ stellt einen drastischen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage Erfolg haben, könnte in Zukunft die einfache Teilnahme an einer Demonstration oder einer anderen Versammlung als Straftat ausgelegt werden.
Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Es trifft Einzelne, aber gemeint sind wir alle!
Zusammen mit einem breiten Spektrum waren wir gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf der Straße – laut, entschlossen und solidarisch. Lasst uns diesen Angriff genauso beantworten.
Gegen Polizeigewalt und Repression! Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!
Demonstration in Hamburg
05.12.2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof
Bundesweiter Aufruf: „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen ihre Klassenjustiz“
Alle Infos unter: gemeinschaftlich.noblogs.org
